Soziales und Beteiligung:
Blogs und Dokumente zum Thema.
Ansprechpartner: Zentrum Soziales und Beteiligung
Diakonie zur Gesetzesänderung Sanktionenrecht: Armut darf nicht zu Inhaftierung führen
Der Bundestag stimmt heute über das Gesetz zur Änderung des Sanktionenrechts ab. Das Gesetz ist nach Ansicht der Diakonie Deutschland ein Schritt in die richtige Richtung. Die Haftdauer soll halbiert werden und ist damit eine Verbesserung für Menschen, die künftig eine Ersatzfreiheitsstrafe absitzen müssen. Nun müssen die Bundesländer dafür sorgen, dass Ersatzfreiheitsstrafen ganz vermieden werden.
Maria Loheide, Sozialvorständin der Diakonie Deutschland: "Armut darf nicht zu Inhaftierung führen. Eine Ersatzfreiheitsstrafe trifft in der Regel Menschen, die sich in einer prekären Lebenssituation befinden. Sie sind nicht zahlungsunwillig, sondern schlicht zahlungsunfähig. Wer zu einer Geldstrafe verurteilt wird, muss in der Lage sein, diese auch zu bezahlen. Deshalb ist es richtig, das Gerichte zukünftig angehalten sind, dass verurteilten Menschen das Existenzminimum zum Leben bleibt. Nun gilt es, diese Änderungen auch in der Praxis umzusetzen. Zudem darf das Fahren in öffentlichen Verkehrsmitteln ohne Fahrschein nicht länger als Straftat behandelt werden, sondern muss endlich entkriminalisiert werden."
Die meisten Bundesländer führen bereits Maßnahmen zur Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen durch, wie zum Beispiel Programme für Ratenzahlungen oder Projekte für eine aufsuchende Sozialarbeit. Aus Sicht der Diakonie gilt es, diese Maßnahmen weiter auszubauen und zu verstetigen sowie neue Ideen zur Reduktion von Ersatzfreiheitsstrafen zu entwickeln.
Grundeinkommen
Die Diakonie setzt sich in ihrem Selbstverständnis als Anwältin für Unterprivilegierte ein und entwickelt Vorschläge für Reformen im Sozialstaat, die soziale Sicherheit für alle gewährleisten. In diesem Zusammenhang hat sie im Rahmen einer intensiven mehrjährigen verbandsinternen Diskussion ihre Positionen zu Konzepten eines Grundeinkommens geklärt. Die Materialien zum Projekt stehen hier zur Verfügung.
- Calendario
- Termine
- Mitglieder
- Redaktion
- Sites und Teambereiche
- Sites Vorstand und Zentren
- Vorstand
- Mission und diakonisches Profil
- Zentrum Drittmittelförderung
- Zentrum Engagement, Demokratie und Zivilgesellschaft
- Zentrum Gesundheit, Rehabilitation und Pflege
- Zentrum Kinder, Jugend, Familie und Frauen
- Zentrum Kommunikation
- Zentrum Migration und Soziales
- Zentrum Recht und Wirtschaft
- Forum Recht
- Experten-Sites
- AG Umsetzung BTHG
- Anwendung der TestVO im Bereich der Eingliederungshilfe
- Arbeitsrechtliche Kommission
- BAG Fort- und Weiterbildung in der Diakonie
- Covid 19
- Diakoniestationen
- Diakonisches Institut für Qualitätsentwicklung
- Europa-Politik
- Fachausschuss Schuldnerberatung
- Fachausschuss Statistik
- Hospizarbeit und palliative care
- KDA-Programme
- Kompetenzorientierung
- Migration und Flucht
- Migrationsfachdienste
- Neues Qualitätssystem ambulante Pflege
- Pflegedokumentation
- Portal für interkulturelle Öffnung
- Vergabemonitoring
- Vernetzung Fundraising
- Reform Pflegeversicherung
- Umsetzung Pflegeberufegesetz
- Projekt-Sites
- Demokratiebildung in evangelischen Kitas
- Diakonie-Siegel Fort- und Weiterbildung
- Diakonie-Siegel Schutzkonzepte
- Empowerment geflüchteter Frauen
- Evang. Gütesiegel Familienorientierung
- Gute Begleitung und Beratung bei Migration
- Indikatorengestützte Berichterstattung
- Nachhaltige Textilien
- Kompetent und engagiert gegen Rechtspopulismus
- Strukturaufbau Fördermittelaquise
- Tag der Pflege
- Gremien-Sites
- Sites Vorstand und Zentren
- Über uns